v1.0 . (Geheimnisvolle Musik) Michael Dornow kann es bis heute nicht fassen: Zu Beginn der Pandemie beschaffte er für den Bund zwei Millionen Artikel: Schutzausrüstung und Masken. Doch bis heute hat das zuständige Ministerium dafür keinen Cent bezahlt. Er fordert vom Ministerium mehr als vier Millionen Euro. Mir geht's saummäßig. Ich sitze hier, bin mit dem Rücken an der Wand, hab siebenstellig Schulden. Das ist auch für mich eine Riesennummer. Und mich kotzt es einfach an, dass man da alleine gelassen wird. (Angespannte Musik) Dabei bräuchte er das Geld dringend für die Zukunft seines Unternehmens. (Angespannte Musik) Auch sie hat ein Riesenproblem: Handan Celebi. Die Händlerin hatte ebenfalls einen Vertrag mit dem Bundesgesundheitsministerium, beschaffte für rund 87 Millionen Euro Masken. Auf denen sitzt sie noch heute. (Angespannte Musik) Es wurde bestellt und jetzt wird nicht abgeholt. Wir reden hier nicht von irgendeinem Kunden, sondern wir reden hier vom Bundesministerium. (Angespannte Musik) Für mehrere Milliarden Euro bestellte sein Ministerium zu Beginn der Pandemie Atemschutzmasken. Und dabei kam es zu jeder Menge fragwürdiger Geschäfte. Dieser Film erzählt die Geschichte von unglaublichen Deals und Pannen rund um die Maskenbeschaffung des Bundes. Ich war selber etwas überrascht gewesen, dass so viele korrupte Abgeordnete darunter sind, die in der Pandemiezeit die Hand aufgehalten haben. (Angespannte Musik) Wie konnte es zu diesem Skandal kommen? (Angespannte Musik) (Ernste Musik) (Unruhige Musik) Flughafen Berlin, Mitte Februar. Wir treffen einen Maskenhändler, der gegen das Bundesgesundheitsministerium klagt. Heute ist Prozessauftakt. (Reporterin:) Wie wichtig ist heute der Termin für Sie? - Sehr wichtig. Warum? - Es geht um sehr viel Geld. Und es geht um die Gerechtigkeit. (Unruhige Musik) Joachim Lutz hat im vergangenen Jahr eine große Menge Atemschutzmasken an das Bundesgesundheitsministerium geliefert. Bezahlt worden aber ist er dafür nicht. Um wie viel Geld geht's da? Bei mir geht's momentan um 1,6 Millionen Euro. Plus 900.000 Euro Schadensersatz. Mhm. Und wie geht's Ihnen da selber? Ich bin nicht aufgeregt, aber ich bin sehr stark motiviert. (Unruhige Musik) Joachim Lutz ist einer von fast 90 Händlern, die inzwischen gegen das Bundesgesundheitsministerium klagen. Sie alle fordern Geld für ihre Maskenlieferungen. Es ist nicht mein erster Prozess, nur mein erster Prozess gegen die Bundesrepublik Deutschland. (Motorengeräusch) Dafür ist er heute extra aus Offenburg angereist. Eigentlich findet der Prozess gegen das Bundesministerium für Gesundheit, kurz BMG, am Landgericht Bonn statt. Wegen Corona jedoch werden Joachim Lutz und seine Anwälte von der Kanzlei aus per Video-Stream zugeschaltet. Was erhofft er sich vom ersten Verhandlungstag? Dass der Richter eine gewisse ... richtungsweisende Entscheidung trifft. Wo er klipp und klar sagt: "BMG, Leute, so geht's nicht weiter." Bei den Prozessen rund um die Maskenlieferungen geht es nicht nur bei Joachim Lutz um viel Geld, sondern auch um viele Hundert Millionen Euro Steuergelder. Geld, das der Bund möglicherweise noch bezahlen muss. Während der Verhandlung selbst dürfen wir nicht mit der Kamera dabei sein. (Unruhige Musik) Doch worum genau geht es? Riesige Lagerhallen in der Nähe von Düsseldorf. Tausende Kartons mit mehreren Millionen Atemschutzmasken, die im vergangenen Jahr dringend benötigt wurden. Seit Monaten stehen sie hier herum. Im September 2020 treffen wir hier die Maskenhändlerin Handan Celebi zum ersten Mal. Auch sie hatte für das Bundesgesundheitsministerium Schutzmasken beschafft. Doch Handan Celebi durfte ihre Masken noch nicht mal abliefern. Es wurde bestellt und jetzt wird nicht abgeholt. Es ist unglaublich und unvorstellbar, dass man mit so was sich auseinandersetzen muss und Zeit verstreicht. Und keiner nimmt eine Stellungnahme dazu und Waren liegen herum im Wert von Millionen. Wir reden hier nicht von irgendeinem Kunden, sondern vom Bundesministerium. (Unruhige Musik) Die Unternehmerin aus Düsseldorf handelt seit 25 Jahren mit Textilien, hat gute Kontakte nach China. Als das Gesundheitsministerium im März 2020 die Lieferung von Atemschutzmasken ausschreibt, nimmt sie daran teil. Und: bestellt 25 Millionen Masken in China. Wir waren sehr euphorisch, die Ware anliefern zu können, weil im Vorfeld natürlich eine große logistische Arbeit davor war. Und wir waren auch froh drüber, dass wir es endlich anliefern konnten. (Unruhige Musik) In dieses Lager von "Fiege Logistik" in Biblis sollte sie ihre Masken bis zum 30. April 2020 abliefern. (Unruhige Musik) Das Unternehmen Fiege sollte im Auftrag des Ministeriums anfangs die Abwicklung der gesamten Maskenbeschaffung übernehmen. Gegen diese Auftragsvergabe gibt es mittlerweile schwere Vorwürfe - dazu später mehr. Insgesamt 70 Lkws hatte Handan Celebi organisiert. Die sollten ihre 25 Millionen Schutzmasken zu Fiege bringen. Doch vor Ort dann die böse Überraschung: Nur ein einziger Lkw wurde entladen. (Unruhige Musik) Dann hieß es, wir haben keine Kapazitäten mehr frei. Und dann mussten 69 Lkws wieder zurück. Und ... als ich die Information erhalten hab, bin ich komplett fassungslos gewesen, am Boden zerstört. (Düstere Musik) Daraufhin musste sie erst mal selbst ein Zwischenlager für ihre Masken suchen. Und dort liegen sie noch immer. Masken für mehr als 87 Millionen Euro. Die Rechnung dafür hat das Ministerium bis heute nicht bezahlt. (Düstere Musik) Handan Celebi hat mittlerweile einen Anwalt eingeschaltet. Er soll dafür sorgen, dass sie ihr Geld bekommt. Der Anwalt betreut noch andere Maskenlieferanten, die ebenfalls auf ihr Geld vom Bundesgesundheitsministerium warten. Es scheint so zu sein, dass das Ministerium selber überrascht war über die Menge der angebotenen und angelieferten Ware und jetzt auf möglichst vielfältige Art und Weise versucht, Ware loszuwerden oder nicht anzunehmen. (Beklemmende Musik) Warum sind sie und andere nicht bezahlt worden? Kann es sein, dass das Bundesgesundheitsministerium zu viele Masken bestellt hat? Die Fälle, die wir betreuen, umfassen ein Volumen von etwa 380 Millionen Euro. Wenn ich die dazunehme, von denen ich definitiv weiß über Kollegen, und hochrechne, was noch rechtshängig ist, gehe ich von über einer Milliarde Euro aus. Mehr als eine Milliarde Euro? Wie konnte es dazu kommen? (Beklemmende Musik) Im März 2020 waren Masken in Deutschland Mangelware. Und so bringt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein sogenanntes Open-House-Verfahren auf den Weg. Ein eilig gestricktes Vertragskonstrukt, um möglichst rasch Schutzausrüstung zu beschaffen. Und so sah das Verfahren aus: Die Vertragspartner mussten mindestens 25.000 Masken bis zum 30. April 2020 liefern. Das Bundesgesundheitsministerium garantierte, alle vertragsgemäß gelieferten Masken abzunehmen. Für den Fixpreis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske und 60 Cent für OP-Masken. Doch bis zum Stichtag konnten offenbar viel mehr Händler liefern als erwartet. (Geheimnisvolle Musik) Sie wundert sich über das ganze Verfahren. Vergaberechtsexpertin Ute Jasper hat sich nicht nur detailliert mit dem Vertrag beschäftigt, sondern auch mit den Summen, die das Bundesgesundheitsministerium bereit war zu zahlen. Die marktüblichen Preise waren schon damals deutlich niedriger. Das Open-House-Verfahren ist rechtlich bedenklich, denn die öffentliche Hand muss ja mit Steuergeldern umgehen. Wenn sie keinen Wettbewerb durchführt, verstößt sie gegen Vergaberecht, Beihilferecht und Haushaltsrecht. Das Open-House-Verfahren führt dazu, dass ich völlig ungedeckelt eine ungedeckelte Zahl von Masken zu einem möglicherweise Nicht-Marktpreis einkaufe. Und genau das ist hier passiert. Insofern sind da erhebliche rechtliche Bedenken. (Geheimnisvolle Musik) Sie wird für uns noch mehr Ungereimtheiten rund um die Maskenbeschaffung entdecken. (Ernste Gitarrenmusik) Brilon im Sauerland. Auch Michael Dornow hat beim Open-House-Verfahren mitgemacht und sitzt wie Handan Celebi auf seinen Masken. (Ernste Musik) Er sollte nicht nur Atemschutzmasken, sondern auch Schutzkittel beschaffen. Insgesamt zwei Millionen Artikel. Michael Dornow hatte bereits gute Kontakte zu chinesischen Produzenten, besorgte gleich zu Beginn der Pandemie Masken aus China für Kliniken aus der Region. Unser zuständiger Bundestagsabgeordneter hier im Kreis hat mitbekommen, dass wir Masken besorgen können, und hat das entsprechend an das BMG gemeldet. Und wir bekamen dann gleich am 27.3. eine Antwortmail. Das ist jetzt sogar von Spahn hier beziehungsweise vom BMG: "Vielen Dank für Ihr Angebot, die Bundesrepublik Deutschland bei der Beschaffung zu unterstützen." Da hat man uns darauf hingewiesen, dass das jetzt in der Art des Open-House-Verfahrens gemacht werden soll. Daraus ist dann letztendlich unser Open-House-Vertrag entstanden. Doch es gab ein Problem: Die Atemschutzmasken hätte Michael Dornow zwar fristgerecht liefern können, bei den Schutzkitteln aber gab es Transportschwierigkeiten. Dies teilte er dem Bundesgesundheitsministerium rechtzeitig mit. (Angespannte Musik) Und tatsächlich zeigte sich das Ministerium zuerst kompromissbereit. Das Krasse ist, dass ... mich ... eine Führungsperson aus dem Bundesgesundheitsministerium anruft und mir sagt, pass auf, wir regeln das. Du steigst aus diesem Open-House-Vertrag aus. Dafür kriegst du von mir den entsprechenden Vertrag, der dann passend ist für das, was du lieferst. Und das sagt er nicht nur am Telefon, sondern er schreibt es mir auch noch. Ich zitiere: "Meine Bitte ist, dass Sie erstens der Generalzolldirektion mitteilen, vom Liefervertrag Open House zurückzutreten, und zweitens dem Bund ein Angebot zu den FFP2-Masken mit Lieferfrist 30.4. zu unterbreiten." "Sie erhalten anschließend einen Kaufvertragsentwurf des BMG." Gezeichnet vom Leiter der Zentralabteilung Europa und Internationaler Leiter der Taskforce Migration und Gesundheit. Was habe ich bekommen? Gar nichts habe ich bekommen. Es ist so krass, dass selbst die höchste Führungsetage mich hier vorführt. (Unbehagliche Musik) Dabei schickte Michael Dornow wie vereinbart das Angebot. Doch dann herrschte Funkstille. Jetzt sitzt ihm sein Kreditgeber im Nacken. Mit einer Millionenforderung. Da steht eine Summe gegen mich, die man erst einmal aufbringen muss. (Unbehagliche Musik) Mir geht's saumäßig. Ich sitze hier, bin mit dem Rücken an der Wand, hab siebenstellig Schulden, siebenstellig. Das ist auch für mich eine Riesennummer. Mich kotzt es an, dass man da alleine gelassen wird. (Unheimliche Musik) Das Bundesgesundheitsministerium hat sich uns gegenüber dazu nicht geäußert. Der geplatzte Maskendeal hat fatale Folgen für ihn und seine Familie. Hier, direkt neben seiner Lagerhalle, wollte er ein neues Sportgeschäft bauen. Die Finanzierung dafür war gesichert. Dann kam der Maskendeal, von dem er sich einen dicken Gewinn erhoffte. Jetzt steht er kurz vor dem finanziellen Abgrund. Der Traum: geplatzt. (Bedrückte Musik) Ich bin stinksauer. Das wäre alles fertig. Wir könnten hier produzieren und wir hätten zehn Leute mehr am Arbeiten bei uns. Emotional kotzt mich dieser ganze Scheiß hier an. Wir haben das vor zwei Jahren begonnen, hier zu planen, und wir waren letztes Jahr baureif quasi. Und jetzt stehen wir hier, weil ... ja, irgendjemand im Gesundheitsministerium uns hier so um die Fichte führt. (Unruhige Musik) Die Pläne für den Neubau waren längst fertig. (Unruhige Musik) Langfristig - so die Idee der Dornows - sollte das Unternehmen an die Söhne übergeben werden. So, hier wär ja quasi die Wohnung zu Ende. Oben drauf. - Ja. Hier außen ist dann der Weg rum. Das ist genau das, was wir haben wollten. Nur das Gebäude fehlt. Wir sitzen hier oder stehen hier in unserem neu geplanten Laden. Hier unten wär jetzt der Verkaufsraum. Das wär sehr großzügig geplant. Obendrüber hätten wir wunderschöne Büros mit einem nicht schlechten Ausblick über den Dächern von Brilon. Jetzt stehen wir hier und gucken in die Röhre. Wie schwer ist es für Sie? Ja, wie schwer ist das für mich? Ich denke, es ist für jeden, letztendlich auch Familienvater, der eine Planung hat, der auch eine Lebensplanung hat, schon etwas ... ein Schlag ins Gesicht. Und der war nicht vorhersehbar. Das ist das Dumme. Ich such die Fehler ständig, ob ich hier geschlafen hab oder nicht. Ich seh aber hier die Fehler auf einer ganz anderen Seite. Ja, mir fehlen die Worte für ein derartiges Verhalten einer offiziellen Stelle in Deutschland. Auch er hat mittlerweile Klage gegen das Ministerium eingereicht. (Ernste Musik) Verkaufen kann er seine Masken nicht mehr. Denn inzwischen gelten schärfere Vorschriften. Für die Familie ein Riesenverlustgeschäft. Es ist alles über den Haufen geworfen worden. Und, äh ... man weiß nicht, wie's weitergeht. Das ist noch diese Ungewissheit, die macht einen ... krank, ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll. Man schwebt irgendwo, und weiß gar nicht wo. Also, es ist ... Ja, Zukunft erst mal Stopp. Die Dornows sind auf die vertragsgemäße Bezahlung ihrer Masken angewiesen. Ohne das Geld kein Neubau. (Nachdenkliche Musik) Ein halbes Jahr nach unserem ersten Besuch in Düsseldorf treffen wir Handan Celebi im März 2021 wieder. Noch immer hat sie kein Geld für ihre Masken bekommen. Inzwischen hat auch sie große finanzielle Probleme, schuldet dem Vermieter der Lagerhalle bereits 200.000 Euro. Der Lagervermieter macht mir so richtig Druck. Äh, wegen den Zahlungen. Die er mir schon mehrfach aufgeschoben hat. Und, ähm ... das ist ziemlich ... schwierig für mich. Also ich muss jetzt die Zahlungen machen, und hoffe, dass er noch ein bisschen Geduld mit mir hat. Und das sind nicht die einzigen Geldsorgen, die Handan Celebi umtreiben. Als sie den Zuschlag beim Open-House- Verfahren bekommen hat, nahm sie rund 20 Freunde und ihr bekannte Händler mit ins Boot. Die sollten sie bei der Maskenbeschaffung unterstützen. Jetzt warten alle auf ihren Anteil von den insgesamt 87 Millionen Euro, die sie vom Ministerium fordern. Einer davon: Anass Kabbani. Sein eigentlicher Job: Er verleiht und verkauft Luxusautos, Jet-Skis und Motorräder. Doch seit der Corona-Pandemie liegt das Geschäft brach. Lackieren, umbauen, dann ein bisschen luxuriös machen mit Carbonteilen und so weiter. Laut Maskenvertrag sollte eigentlich innerhalb von sieben Tagen bezahlt werden. Klar, die beiden hofften auf das schnelle Geld. 4,50 Euro pro FFP2-Maske, ein prima Geschäft. Also das Thema Maskenverkauf, Maskendeal war schon sehr polarisierend nach außen hin. Die einen behaupteten, wir sind die Glücksritter, die anderen behaupteten oder sagten, oh, das tut uns aber leid. Klar haben wir auch im Freundes- oder Bekanntenkreis gehört, die Kabbanis schaufeln jetzt Geld mit dem Maskengeschäft. Eigentlich haben wir unser eigenes Grab geschaufelt. Die 4,50 Euro haben nicht wir gefordert, sondern der Bund hat uns diesen Preis angeboten. Entsprechend dem sind wir an diese Geschäfte drangekommen. Und natürlich sind wir Unternehmer und wollen daran profitieren. Nicht dass wir sagen, wir wollten daran Millionen abschnappen, sondern wir wollten helfen und selbstverständlich auch verdienen. (Ernste Musik) Doch der Staat hat nicht bezahlt. Statt des erhofften schnellen Geldes drohe den beiden jetzt gar die Insolvenz. Immerhin zeichnet sich für Handan Celebi eine mögliche Lösung für die hohen Lagerkosten ihrer Masken ab. (Abwartende Musik) Also ein bisschen Hoffnung hab ich jetzt. Ich hab ein günstiges Lager in der Oberlausitz in Sachsen gefunden. Ahm, es ist ... sehr weit weg. Aber ich schau's mir trotzdem in jedem Fall an. Bei ihrem Streit mit dem Bundesministerium geht es um die Frage: Hat sie rechtzeitig geliefert? Handan Celebi sagt ja. Das Ministerium bestreitet dies. Jetzt wurden ihr brisante Unterlagen zugespielt. Die Dokumente, die ich hier in der Hand halte, spielen eine sehr große Rolle in meinem Fall. Ähm ... Hier geht hervor, dass Fiege zu dem Zeitpunkt, als wir angeliefert haben, gar nicht die Lagerkapazitäten hatten. Die Rolle von Fiege ist hier wirklich fragwürdig. Ähm, sie bekommen den Auftrag, für den Bund als Lagerist zu funktionieren. Im Wissen dessen, dass sie ... gar keine Lagerkapazitäten haben. (Ernste Musik) Tatsächlich? Welche Rolle spielt das Logistikunternehmen Fiege in dem ganzen Fall? Und was wusste das Bundesgesundheitsministerium davon? Seinen Sitz hat das Logistikunternehmen im Münsterland. Dort liegt auch der Wahlkreis von Jens Spahn. Warum gingen fast alle der 25 Millionen Masken von Handan Celebi zurück? Obwohl damals, im April 2020, Maskennotstand in Deutschland herrschte. Fiege verweist uns an das Bundesgesundheitsministerium. Aber auch dort keine Antwort dazu. Feststeht: Fiege bekam damals vom Ministerium lukrative Aufträge per Direktvergabe. Also ohne Ausschreibung. Besonders brisant: Fiege durfte sich nicht nur um die Logistik bei den Maskenlieferungen kümmern, sondern auch selbst Masken beschaffen. In Düsseldorf zeigen wir den Vertrag Vergaberechtsexpertin Ute Jasper. War die Direktvergabe an Fiege rechtmäßig? Die Direktvergabe an Fiege ist rechtlich sehr problematisch. Vor allem dann, wenn sie länger läuft, als nur für den ersten Notfall erforderlich war. In dem Vertrag ist keine Laufzeitbegrenzung ersichtlich, sondern der ist völlig unbegrenzt. Wenn der auch tatsächlich so ausgeführt wurde, also ohne zeitliche Begrenzung, dann besteht hier ein rechtliches Problem. Fiege verweist darauf, der Vertrag sei jederzeit kündbar gewesen. Davon habe das Ministerium Gebrauch gemacht. Auch andere Großunternehmen haben Maskenbeschaffungsaufträge aus Berlin erhalten. Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied. Die Verträge, die ich gesehen habe, sind unentgeltliche Verträge. Da unterstützen also Lufthansa, BASF das Bundesgesundheitsministerium bei der Beschaffung von Masken. Bei Fiege ist das anders. Fiege ist praktisch Zwischenhändler, beschafft also selbst Masken, verkauft die weiter, bekommt dafür einen Kaufpreis. Wie hoch der Verdienst ist, den Fiege daran hat, kann ich nicht sagen, aber es steht nicht unentgeltlich in den Verträgen. Feststeht: Fiege war nicht nur damit beauftragt, die Maskenlieferungen aus dem Open-House-Verfahren abzuwickeln, sondern stieg auch in das Geschäft der Maskenbeschaffung ein. Und zwar im ganz großen Stil. Auf der Homepage der Firma findet sich die Zahl der von Fiege beschafften Masken. Eine unglaubliche Menge. Und das teilweise ohne Ausschreibung. (Getragene Musik) Bei Handan Celebi ist das Vertrauen in den Staat mittlerweile auf dem Nullpunkt. Nicht zuletzt, weil sich die Vorgänge rund um die Maskenbeschaffung des Bundes zu einer handfesten Affäre entwickelt haben. (Radio:) "Es ist ein mindestens mittleres politisches Beben." "Der CDU-Kreisvorsitzende und Parlamentarier Nikolas Löbel hat eine Viertelmillion Euro kassiert für Provisionen beim Verkauf von chinesischen Corona-Schutzmasken." Die Korruptionsaffären, das ist noch mal ein ... i-Tüpfelchen on top. Also dass wir Lieferanten nicht bezahlt werden, das ist eine Sache, aber dass auch noch die Politiker an uns sich die Nase golden verdient haben, das ist ohne Worte. Ich bin sprachlos, was das angeht. Ich lese das, ich poste das in Facebook. Und bin selber jedes Mal erschüttert. Zurück zum ersten Verhandlungstag, Maskenlieferant Joachim Lutz gegen das Bundesgesundheitsministerium am Bonner Landgericht. In Berlin war er online zugeschaltet. Er fordert insgesamt 2,5 Millionen Euro vom Ministerium. Meine persönliche Einschätzung, wo ich gehabt habe, von meinem Rechtswissen hatte mir heute das wieder bestätigt, ja. Dass wir im Prinzip auf dem richtigen Weg sind mit den Argumentationen, und das Gericht ist auch den Argumentationen gefolgt. Zu der erhofften direkten Konfrontation mit dem Gesundheitsministerium ist es heute jedoch nicht gekommen. (Leises Gespräch) Enttäuschend war, muss ich sagen, dass das BMG nicht erschienen ist. - Ja. Trotz einer persönlichen Ladung. Sie sind hier aus Offenbach gekommen. Offenburg. - Offenburg, 'tschuldigung. Sagen Sie mir, wie viel Kilometer es waren? 850. Sie sind 850 Kilometer hergefahren, und das BMG hat sich nicht in eine Videokonferenz eingeschaltet. Obwohl angeordnet worden ist, dass es persönlich erscheint. Das ist bedauerlich. Das Ministerium behauptet, dass die Masken von Joachim Lutz mangelhaft seien. Joachim Lutz bestreitet dies und würde gerne das Gegenteil beweisen. Doch dafür muss er erst einmal an seine Ware herankommen. Denn er hat die Masken zwar abgeliefert, aber weiß bis heute nicht, wo sie gelandet sind. Sein Anwalt hat mittlerweile einen Hinweis bekommen, wo die 300.000 Masken liegen könnten. Wir haben den Eindruck, der Bund weiß selbst nicht mehr, wo die Ware ist. Wir wissen, sie ist in Crailsheim. Aber wo in der großen Halle weiß wohl keiner mehr. Da sind wir sehr gespannt, denn wenn man das ein halbes Jahr oder auch nur einen Monat nicht sachgerecht, das heißt feucht, das heißt durcheinander, das heißt durch Einwirkung gestaucht lagert, dann können eben die schönen Vliese nicht mehr die Sachen abhalten, die sie abhalten sollen. Ich werde mir diesbezüglich andere Rechte noch vorbehalten, um diese Masken prüfen zu können, beziehungsweise überprüfen zu können, ob sie überhaupt noch existieren in Crailsheim oder schon lange verteilt worden sind. Liegen die Masken tatsächlich in Crailsheim? Und in welchem Zustand sind sie? Joachim Lutz wird sich schon bald selbst auf den Weg machen. Er möchte beweisen, dass seine Masken von guter Qualität sind. (Ruhige Musik) Denn genau das ist der Knackpunkt im Streit zwischen Joachim Lutz und dem Ministerium. Einem Streit, bei dem dieser Mann eine wichtige Rolle spielen könnte. Roland Ballier aus Konstanz ist Experte für Medizinprodukte. In einigen der Maskenprozesse hat ihn das Landgericht Bonn als gerichtlichen Sachverständigen bestellt. Bei dieser Firma in Karlsruhe prüft er im Auftrag des Gerichts die Qualität der umstrittenen Masken. Herr Ballier, ich hab hier ... wir machen mal ... eine No-Name-Maske aus China. - Aha. Könnt gut sein, dass die aus dem Open-House-Verfahren ist. Mit der fangen wir mal an, ja? - Jawoll. Bei seinen Tests hat Roland Ballier Erstaunliches festgestellt. Ein Großteil, oder fast alle Masken, sind nicht verkehrsfähig. Das heißt, wir haben ein Riesendurcheinander an Masken verschiedener Qualität. Und man müsste die jetzt sortieren, was ist verkehrsfähig, was taugt was, was ist nicht verkehrsfähig. Sind auch die Masken von Händlern wie Lutz, Celebi und Dornow betroffen? Und wie konnte es dazu kommen? In gutem Glauben, etwas Gutes zu tun, hat der Bund versucht, Masken zu beschaffen, so schnell und so viel wie möglich, das war grundsätzlich auch korrekt. Das Problem besteht letztendlich darin, dass er zugelassen hat, dass Masken über diesen Kanal nach Deutschland gekommen sind, die den Vorschriften nicht entsprochen haben. Er hat das in seiner Leistungsbeschreibung nicht klar definiert. Machen wir's zu. Denn in seiner Leistungsbeschreibung habe das Ministerium vergessen zu vermerken, dass die Masken auch den EU-Vorschriften entsprechen müssen. Das könnte nun auch für die Steuerzahler teure Folgen haben. (Ruhige Musik) Es ist zu befürchten, dass der Bund die Masken, die im Rahmen des Open-House- Verfahrens geliefert worden sind, tatsächlich bezahlen muss, obwohl sie zum Teil möglicherweise nicht verkehrsfähig sind. Für die Steuerzahler könnte es also richtig teuer werden. Insgesamt geht es um mehr als eine Milliarde Euro. (Angespannte Musik) Joachim Lutz glaubt nicht, dass seine Masken Mängel haben und will beweisen, dass er bislang zu Unrecht nicht bezahlt wurde. Doch bis heute weiß er nicht, ob seine ausgelieferten Masken bereits im Einsatz sind oder irgendwo gelagert werden. (Angespannte Musik) Okay, ist nicht mehr weit von hier. Okay, lass mich gleich mal überraschen, was ich da zu Gesicht bekomme. Liegen die Masken in einem Depot in Crailsheim? (Angespannte Musik) Joachim Lutz hat das Logistikunternehmen angefragt, aber keine Antwort bekommen. Jetzt will er sich selbst ein Bild vor Ort machen. Mit Sicherheit wird es nicht einfach werden, überhaupt hier reinzukommen. Zu DB Schenker. Ah ja, jetzt müssen wir ja gleich da sein. Da ist die Straße. Da hinten ist ja schon das schöne große Gebäude. (Angespannte Musik) Das Lager ist streng gesichert. Liegen seine Masken hinter diesem Zaun? Es ist, glaub ich, sehr schwierig, man sieht es ja von außen, alles voll mit Stacheldraht. Schranken da davor. Mal schauen, wie weit wir kommen. Gerade als er versucht, jemanden aus dem Lager anzurufen, kommen zwei Mitarbeiter heraus. Wer sind Sie überhaupt? Was machen Sie hier? Wer sind Sie? Das tut doch nichts zur Sache. Was machen Sie hier? Sie haben Masken hier eingeliefert. Masken. Wir haben keine Masken hier. Das Bundesministerium für Gesundheit lagert hier Masken ein. Also! Das sind meine Masken, die nicht bezahlt sind. Okay, wir brechen es ab. Darf ich die sehen? - Entschuldigung ... Er fragte mich ja, was wir hier machen. Da hab ich ihm gesagt, hier lagern Masken. Was, Masken? Hier lagern keine Masken. Doch, lagern Masken. Dann sagte er, vom Bundesministerium. Dann sage ich, ja, das sind meine Masken. Dann hat er den Kürzeren gezogen und ist abgedampft. Joachim Lutz ist stinksauer. Immerhin weiß er jetzt, dass hier in Crailsheim Masken gelagert sind. Aber sind es auch seine Masken? Er will sich den Zugang juristisch erstreiten. (Nachdenkliche Musik) Zurück nach Brilon im Sauerland. Auch Michael Dornow hat noch immer kein Geld vom Ministerium erhalten. Hinzu kommt: Im Lockdown ist sein Sportgeschäft geschlossen. Und, wie läuft es? - Oh, alles gut. Ein bisschen Online-Handel - mehr ist zurzeit nicht drin. Und so sitzt Dornow nicht nur auf einem gigantischen Berg von Masken, sondern auch auf jeder Menge Kleidung, die er kaum verkaufen kann. Ja, hier hängen jetzt also die Reste vom Winter. Das Problem ist, das sind wirklich hochwertige Sachen eigentlich, und die sind dieses Jahr gar nicht gegangen. Die Zeit für eine Daune ist jetzt natürlich auch irgendwie durch, und das ist so das Problem, was alle Händler haben im Moment. Wir werden nach dieser Saison alle jede Menge Altlasten haben. Kurz vor seinem großen Geschäft mit dem Ministerium - zwei Millionen Artikel Schutzausrüstung und Masken - hatte er kräftig expandiert. Doch dann musste er selbst lang- jährige Mitarbeiterinnen entlassen. Zwei davon besuchen ihn heute. (Bewegte Musik) Hallihallo! - Hallöchen. Hi, bist du fleißig? Ja ... Leider mache ich euren Job gerade hier. Insgesamt zehn Mitarbeiterinnen mussten im letzten Jahr gehen. Ein Schritt, der ihm bis heute wehtut. Und sonst? Wie sieht es jobmäßig aus? Habt ihr alle was gefunden? Ja, ich arbeite jetzt bei der Post. - Post ist doch erst einmal sicher. Auf jeden Fall. - Schön. Und du? Ich habe Zeitvertrag bis Ende April, dann schauen, was passiert. Ich bin jetzt seit 35 Jahren selbstständig, und ich hab, glaube ich ... über- haupt noch nie einen rausgeschmissen und jetzt im letzten Jahr dann zehn auf einen Schlag. Das ist schon eine Nummer, da muss man auch mental damit fertig werden. Ehrlich. Ich bin letztlich schuld, da ich mich drauf eingelassen habe, dem Bundesgesundheitsminister Masken zu besorgen. Auch er fühlt sich vom Bundes- gesundheitsministerium getäuscht. Die Chancen, mittels eines Prozesses doch noch an sein Geld zu kommen, stehen laut seinen Anwälten ganz gut. (Unruhige Musik) Was lief schief bei der Maskenbeschaffung des Bundes? Diese Frage beschäftigt längst auch das politische Berlin. Deutschland ist hineingestolpert in die Krise. Bei der Maskenbeschaffung haben wir gesehen, dass man zu spät gehandelt hat. Dann kopflos gehandelt hat. Was dazu geführt hat, dass wir Rechtsstreitigkeiten haben und dass der Steuerzahler sehr stark belastet wurde. Für die Opposition in Berlin ein echter Skandal. Sie fordert einen Untersuchungsausschuss. (Unruhige Musik) Für das Open-House-Verfahren soll vom Bundesgesundheitsministerium lediglich ein Etat für Masken und Schutzausrüstung im Wert von 1,2 Milliarden Euro vorgesehen gewesen sein. Doch am Ende erteilte das Ministerium Zuschläge im Wert von sagenhaften 6,4 Milliarden Euro. Und es wurden weitere Deals abge- schlossen. Teils ohne Ausschreibung. (Leise unruhige Musik) Einer der bekanntesten ist das Maskengeschäft mit der Firma Emix mit Sitz im schweizerischen Steuerparadies Zug. Von diesem Gebäude aus zogen die zwei jungen Geschäftsführer von Emix - Jascha Rudolphi und Luca Steffen ― die Strippen. Und machten richtig Kasse. Für die Emix-Masken bezahlte das Ministerium teilweise sogar noch höhere Preise als für die ohnehin schon überteuerten Open-House-Masken. (Unruhige Musik) Es geht da um Stückpreise von circa neun Euro, die im Raum stehen. Und das Gesundheitsministerium verweigert wiederum seit Wochen Antworten darauf, zu welchem Preis in welcher Menge sie Emix-Masken bestellt haben. Und es gibt eine alte Bauernregel: Wer nicht liefert, der hat etwas zu verbergen. Emix bekam ursprünglich Aufträge in Höhe von fast einer Milliarde Euro, die sich dann zwar noch etwas reduzierten. Aber: für das kleine Schweizer Unter- nehmen war es ein echter Coup. Eingefädelt hat das Geschäft mit dem Bundesgesundheitsministerium die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler. Emix - nur einer von mehreren fragwürdigen Deals des Ministeriums. Die Maskenbeschaffung war ein großes Desaster. Sie hat einige auch sehr windige Personen reich gemacht. Aber uns vor allem hier in eine Situation gebracht, wo viel Steuergeld verbrannt wurde, wir viele schlechte Masken kauften. Und verantwortlich ist dafür der Gesundheitsminister Jens Spahn. Und ich finde, er müsste die Konsequenzen ziehen. Und was sagt das Bundesgesundheitsministerium zu all den Vorwürfen? Trotz mehrfacher Aufforderung bekamen wir bis Redaktionsschluss vom Ministerium keine direkte Stellungnahme auf all unsere Fragen. (Treibende Musik) Offenburg. Hier hat Maskenhändler Joachim Lutz seinen Firmensitz. Auch er verfolgt seit Wochen die Maskenaffäre in den Medien. War selber etwas überrascht gewesen, dass so viele korrupte Abgeordnete darunter sind, wo in der Pandemie-Zeit sich die Hand aufgehalten haben. Unsereiner muss im Prinzip in Bonn klagen, obwohl wir klipp und klare Kaufverträge genauso gehabt haben wie die anderen ebenfalls. Und wir werden nicht bezahlt. Das geht gar nicht. (Treibende Musik) Was ihm Hoffnung macht: Der erste Maskenlieferant hat inzwischen vor Gericht Recht bekommen. Doch in seinem Verfahren gibt es immer noch keine Entscheidung. Und er bekommt einfach keinen Zutritt zu seinen Masken. Mein Anwalt hat im Prinzip alle Möglichkeiten geprüft, keine Chance gefunden, irgendwo durch eine gesetzliche Handhabe in die Lagerhalle hineinzukommen in Crailsheim. Dafür haben wir eine Überraschung für Joachim Lutz. Uns wurden Bilder aus dem Lager in Crailsheim zugespielt. Dort sollen die Masken von Joachim Lutz angeblich liegen. (Reporter:) Haben Sie es sich so da drin vorgestellt? Riesengroßes Lager, alles voll mit Masken. Und jeder braucht Masken. Dass die nicht verteilt werden, ist für mich gar nicht nachvollziehbar. Muss ich nur den Kopf schütteln, ehrlich, nur den Kopf schütteln. Das ist Wahnsinn. Und das sind Steuergelder. Die Lagerhaltung kostet ja ein Vermögen an Steuergeldern, das ist Wahnsinn, das ist Wahnsinn, wenn man sich das vorstellt. Und? Erkennt er, ob seine eigenen Masken dabei sind? Auf dem einen Bild ja, kann man beurteilen mit den flachen Kartons, dass das OP-Masken sind. Medizinische Masken dürften es sein, aber die anderen Kartons kann man nicht zuordnen. Joachim Lutz hofft, dass auch er vor Gericht Recht bekommt - und der Bund die geforderten 2,5 Millionen Euro bezahlt. Sein Vertrauen in die Bundesregierung hat er jedoch leider längst verloren. (Unruhige Musik) Sachsen an der Grenze zu Tschechien. Hierher ist Handan Celebi heute aus Düsseldorf gefahren. Endlich hat sie eine Alternative für ihr teures Depot gefunden. Mit ihrem Mann will sie nun schauen, ob sie die 25 Millionen Masken, die ihr das Bundesgesundheitsmini- sterium bis heute nicht abnahm, dort überhaupt unterbringen kann. Es ist ein sehr günstiges Lager. Und ich hoffe, dass es auch entsprechend gut ausgestattet ist, trocken ist und alles hat, was ich brauche. Handan Celebi muss dringend ihre Kosten reduzieren. Denn noch weiß sie nicht, wie lange sie ihre Masken einlagern muss oder ob das Ministerium überhaupt auf ihre Forderung eingeht. Und solange kann sie ihre Masken auch nicht anderweitig verkaufen. (Bewegte Musik) Gleich trifft Handan Celebi den Inhaber des Depots, der ihr das Lager - eine ehemalige Schuhfabrik - vermieten könnte. (Bewegte Musik) 25 Millionen Masken im Gesamtwert von 87 Millionen Euro - hier könnten sie ihren Platz finden. Die Technik in der Halle passt schon mal. Das bedeutet, ich kann 34 Paletten in eine Boxengasse schieben und entsprechend, nachdem der Con- tainer den Standort verlassen hat, werden die einzelnen Paletten dann einem Regalplatz zugewiesen. (Unruhige Musik) Und? Wie findet sie das neue Lager? Ich bin sehr zufrieden mit dem, was ich hier gesehen habe. Ich habe den Entschluss gefasst, meine 15 Millionen FFP- und zehn Millionen OP-Masken hierhin zu bringen. Ich bin ... begeistert von dem Lagerplatz hier und freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit Herrn Sommer. Dennoch hat Handan Celebi aus der Maskenbeschaffung eine bittere Lektion gelernt. Ich würde nicht ein zweites Mal beim Open-House-Verfahren mitmachen. Ganz im Gegenteil. Ich denke, dass ganz viele Unternehmer so wie ich, wenn sie hören, dass sie das Land oder den Bund beliefern sollen, das auf keinen Fall nach so einer Sache hier noch mal machen werden. Hiermit sind alle Unternehmer ... haben ein Paradebeispiel vorliegen, dass man sich nicht auf den Staat verlassen kann. Handan Celebi kann erst mal aufatmen: das neue Depot ist viel günstiger. Noch lieber aber wäre es ihr, wenn der Bund ihr die Masken endlich abnehmen und bezahlen würde. Doch der Streit um ihre Masken dürfte sich noch eine Weile hinziehen. (Bedrückende Musik) Eigentlich eine unglaubliche Geschichte: Da sucht man in der Anfangsphase der Pandemie händeringend nach Masken und dann lässt man Millionen von Masken - so wie hier - monatelang in Lagern herumliegen, ohne, dass sie je zum Einsatz kommen. Dabei sind Schutzmasken nur begrenzt haltbar. Nicht nur für viele Maskenhändler steht fest: Bei der Maskenbeschaffung des Bundes wurden schwere handwerkliche Fehler gemacht. Fehler, die den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen werden. Vom politischen Vertrauensverlust durch Provisionen und mögliche Bestechung ganz zu schweigen. (Bewegte Musik) SWR 2021