v1.0 Das wollen wir noch kurz einordnen mit Christoph Kehlbach von unserer Rechtsredaktion. Guten Abend. - Guten Abend nach Stuttgart. Der Verfassungsschutz schaut genau hin, beobachtet, was heißt das genau? Indem der Verfassungsschutz die Initiative zum Beobachtungsfall erklärte, hat er viel mehr Möglichkeiten, die Szene unter die Lupe zu nehmen. Bisher konnte sich der Verfassungsschutz nur aus öffentlich zugänglichen Informationsquellen informieren, wie wir alle Zeitung lesen, Fernsehbeiträge schauen und im Internet recherchieren. Mit dieser Einstufung als Beobachtungsfall stehen nachrichtendienstliche Möglichkeiten zur Verfügung. Man kann Observationen durchführen, V-Leute anwerben aus der Szene, ob man über diesen Weg Informationen bekommt. Unter Umständen, wenn weitere Voraussetzungen zutreffen, kann man Telekommunikation überwachen. Man hat ein breites Spektrum an Möglichkeiten, genauer hinzuschauen. Was heißt das für den normalen, unbescholtenen Bürger, der mitläuft bei diesen Demos, weil er sich Sorgen macht, dass die Grundrechte zu eingeschränkt sind oder weil ihm die Maßnahmen zu weit gehen? Diese Leute wissen jetzt, dass sie auf einer Demonstration unterwegs sind, die im Fokus des Landesamtes für Verfassungsschutz steht, aber sie selbst sollen nicht zum Ziel der Überwachung werden. Es geht um einen kleinen, eng begrenzten Personenkreis. Es war zu hören von einer Anzahl im unteren zweistelligen Bereich, die den Kern der Organisation, der Initiative "Querdenken 711", ausmachen. Der normale Demonstrant soll nicht überwacht werden, darum geht es nicht. Vielen Dank fürs Einordnen. - Sehr gerne.